Archiv für September 2009

Antifa fordert „Ladenschluss Jetzt!“

Demonstration „Ladenschluss Jetzt!“ in der westsächsischen Provinz – Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis ausgeblieben – Im Vorfeld deutete einiges auf ein solches Szenario hin – Antifaschistischer Schulterschluss mit Zivilgesellschaft brachte am Wochenende kaum Vorteile

Die Kameraden der „Nationalen Sozialisten“ hatten sich nach Bekanntwerden der antifaschistischen Demonstration eifrigst um eine Gegenmobilisierung bemüht und versucht ein Bedrohungsszenario aufzubauen. So tauchten in der vergangenen Woche vermehrt Nazi-Schmierereien in der Innenstadt auf. Ein Abgeordnetenbüro der Partei „Die Linke“ zum Beispiel wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit den Parolen „Heuchlerpack“, „SED Regime abschaffen“ und „NS jetzt“ besprüht. Einige Stunden zuvor versuchte „Kameradschaftsführer“ Daniel Peschek noch ganz persönlich am sogenannten „Politikkontor“ in der Hauptstraße zu provozieren. Organisatoren der Demonstration wurde in den letzten Tagen auch körperliche Gewalt angedroht. In der Stadt waren vermehrt mutmaßliche Nazis mit einschlägiger Kleidung zu sehen und am Naziladen „The Last Resort“ war von einem „Räumungsverkauf“ zu lesen. Die rechte Szene war also offensichtlich in großer Aufregung und kündigte für den Tag der Demonstration eine „Aktion“ an. Die Polizei rechnete mit 120 bis 150 Nazis.

Die antifaschistische Demonstration fand selbstverständlich dennoch statt. So zogen am Samstag etwa 200 Menschen durch Zwickau und forderten lautstark die Schließung des Naziladens „The Last Resort“ in der Kreisigstraße. Festzuhalten ist dabei, dass beinahe ausschließlich Menschen aus der „autonomen Szene“ (zitiert nach ‚Freie Presse‘) am Start waren. Eine Ausnahme bildeten dabei etwa 30 Leute der „IGM Jugend“. So stellt sich in Zwickau, wie schon in vielen anderen Städten auch, die Frage, inwiefern Kooperationen mit „Bürgerlichen“ sinnvoll sind. Die UnterstützerInnen-Liste des „Aktionsbündnis gegen den Naziladen »The Last Resort« in Zwickau“ umfasst 24 Gruppen und Einzelpersonen aus Parteien, Gewerkschaft und so weiter; die Bürgermeisterin der Stadt Zwickau nicht zu vergessen. Dies illustriert das Bemühen der OrganisatorInnen um die Zivilgesellschaft. Angesichts der ernüchternden Teilnehmerzahl wurde am Samstag jedoch die scheinbare Aussichtslosigkeit dieses Bemühens offenbar.

Der Verlauf der Demonstration war wider erwarten recht entspannt. Die Polizei hatte mit deutlich mehr TeilnehmerInnen auf beiden Seiten gerechnet. So ergingen sich die 150 Beamten angesichts bevorstehender Langeweile in teilweise ausführlichen Personenkontrollen. Das Logo der Kampagne „Good Night White Pride“ diente beispielsweise als Rechtfertigung für weitere polizeiliche Maßnahmen, war auf ihnen doch ein „verbotenes Keltenkreuz“ zu sehen. Ein Nazi in „Blood&Honour“-T-Shirt interessierte hingegen nicht. Nach kleineren technischen Schwierigkeiten wurde die 2000-Watt-Soundanlage zum Laufen gebracht und es konnte zu Drum‘n‘Bass der „Fraktion42“ aus Chemnitz endlich losgehen. Am ersten Zwischenkundgebungsort, dem NPD-Büro in der Stiftstraße, versammelten sich „nur“ etwa 60 Nazis, die von der Polizei abgeschirmt wurden. Einige Meter weiter an der Ecke Werdauer Straße flogen plötzlich mit Flüssigkeit gefüllte Beutel auf die Antifas. Mitglieder der „Nationalen Sozialisten“ hatten sich in einem leerstehenden Haus versteckt und nun vermummt die Demonstration angegriffen. Einzelne konnten dennoch sofort identifiziert werden. Bereits eine Woche zuvor wurden sie im Gebäude beobachtet. Gegen die fünf Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren ermittelt nun das Dezernat Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung. Diese Attacke ist nur eine von vielen dieser dummen Aktionen der „Nationalen Sozialisten“ in den letzten Wochen. Immer wieder werden dabei Mitglieder der Kameradschaft festgenommen.

Die AntifaschistInnen setzten die Demonstration kaum beeindruckt wenig später fort. Passanten wurden mit Flyern informiert und Nazis waren nur vereinzelt zu sehen. Hin und wieder gab es kleinere Scharmützel mit den Polizeibeamten. Bis unmittelbar zum Naziladen „The Last Resort“ kam die Demo jedoch nicht. Die Organisatoren mussten sich mit einer Kundgebung in 50 Meter Entfernung zufrieden geben; mehr wurde von Ordnungsamt und Polizei nicht zugelassen. Die TeilnehmerInnen konnten so auch nicht die Umgestaltungen am „The Last Resort“ begutachten. Nun war wohl etwas von einem „Strandkorbverleih“ zu lesen und die Einrichtung des Geschäfts wurde vorsorglich geräumt. Der Ladeninhaber hatte scheinbar mächtig Respekt vorm politischen Gegner. Am Schumannplatz gab es den besten Redebeitrag des Tages. Eine Vertreterin des Ladenschlussbündnis aus Leipzig hob die Intention und Wichtigkeit der in Zwickau begonnenen Kampagne hervor. Im Zickzack ging es weiter durch die Stadt, so dass mensch am Ende über zwei Stunden unterwegs war. Der Abschluss am Hauptmarkt wurde dementsprechend schnell gefunden.

Ein abschließendes Resümee fällt positiv aus. Mensch muss sich immer wieder daran erinnern, dass Zwickau über Jahre hinweg tot war. Die neuerlichen antifaschistischen Bemühungen sind somit ein guter Anfang. 200 AntifaschistInnen sind in der ostdeutschen Provinz kaum zu überbieten, so realistisch muss mensch sein. Die geringe Resonanz im bürgerlichen Lager ist ohne jeden Zweifel ernüchternd. Die Gründung des Aktionsbündnis hat sich dennoch in verschiedener Hinsicht schon jetzt gelohnt. Mit den Gegenmobilisierungen auf einschlägigen Nazi-Seiten hat sich die rechte Szene eindeutig zum „The Last Resort“ bekannt und die antifaschistische Argumentation entsprechend gestärkt; dass es sich um einen Naziladen handelt, dürften nun alle begriffen haben. Erst in den vergangenen Tagen wurde zudem bekannt, dass der derzeitige Ladeninhaber Marco Hampel in der Vergangenheit die Anmietung eines weiteren Nebengebäudes im Hinterhof des „The Last Resort“ plante. Dort sollten größere Versammlungen der rechten Szene durchgeführt werden. Im Aktionsbündnis ist es weiterhin gelungen verschiedenste Menschen unter einer gemeinsamen Zielstellung zusammenzubringen. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Demonstration der endgültige Ladenschluss des Naziladens alsbald durchgesetzt wird. Die Stadt Zwickau sollte dafür ihre entsprechenden Kompetenzen nutzen und ihren Beitrag zum Erfolg der Kampagne leisten, bevor wie in anderen Städten erst Scheiben zu Bruch gehen müssen.

Nazis in Bedrängnis

Antifaschistische Ladenschluss-Demo am 19. September | Nazis von NPD und „Freien Kräften“ mobilisieren dagegen | Linksalternative Szene in der westsächsischen Provinz im Aufwind

Um die westsächsische 100.000-Einwohner-Stadt Zwickau war es lange Zeit sehr ruhig; eigentlich zu ruhig. Das letzte Aufbäumen von AntifaschistInnen erlebte die Stadt Anfang der 1990er. Auch in Zwickau wurde 1992 ein Brandanschlag auf das Asylsuchendenheim verübt; Nazi-Gewalt gehörte auch hier zum Alltag. Für das Ende der fremdenfeindlichen Pogrome sorgte jedoch der Staat; das nannte sich dann „Asylkompromiss“. Das „Nicht-Deutsche“ wurde an die Ränder der Städte verfrachtet oder musste Deutschland ganz verlassen. In die deutsche Seele kehrte wieder Ruhe ein. Nazis gingen ihren Alltagsgeschäften nach und gründeten Familien. Der antifaschistische Widerstand in Zwickau kam gleichfalls zum Erliegen. Politische Kämpfe sollten in den kommenden zehn Jahren größtenteils nur noch fern der Öffentlichkeit ausgefochten werden.

Nazis im organisierten Gewaltmob

Im Jahr 2007 starteten Nazis jedoch eine erneute Offensive. Im Rahmen der „Freies Netz“-Vernetzung gelang es ihnen neue Mitglieder an die eigene Kameradschaftsstruktur zu binden und darüber hinaus Gleichgesinnte aus anderen Städten nach Zwickau zu delegieren. Die „Nationalen Sozialisten“ waren wöchentlich in der Innenstadt zugegen und organisierten in den Jahren 2007 und 2008 jeweils eine größere Demonstrationen mit rund 200 TeilnehmerInnen. Peter Klose von der NPD rutschte in den Sächsischen Landtag und konnte im Mai 2007 ein eigenes Büro unweit der Innenstadt eröffnen. Auch Geld floss nun in verhältnismäßig großen Mengen aus Dresden. Die Nazis waren im Aufwind; die Zahl der Übergriffe bei den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt schnellte in die Höhe. Zum aktiven Kern der Zwickauer Nazi-Szene gehören heute etwa 50 Personen.

Doch die Wahlkampfhilfe für die NPD und die Abschaltung der „Freies Netz“-Internetpräsenz in den letzten Monaten hinterlassen Spuren. Es gab kaum noch Demonstrationen des „Freien Netz“, obwohl diese als Aktionsform eindeutig im Vordergrund standen; die erlebnisorientierten Nazis langweilen sich also. Nun besuchen sie in großen Gruppen öffentliche Veranstaltungen und suchen die Konfrontation, so geschehen in Zwickau, Chemnitz, Taucha und Meißen. Ein enormes Gewaltpotential der sogenannten „Freien Kräfte“ ist zu beobachten.

Es gibt kein ruhiges Hinterland

Der antifaschistische Widerstand musste organisiert werden. Mit der erfolgreichen Störung einer Nazi-Kundgebung in der Innenstadt im April 2008 konnte ein erstes Achtungszeichen gesetzt werden. Konsequente Recherchen haben dazu geführt, dass die Nazi-Kameradschaft nicht mehr als anonyme Gruppe agieren kann; die Nazis sind bekannt. Im Mai 2009 wagte mensch sich mit dem antifaschistischen Konzertreigen „Stay Rebel“ erstmals in die Offensive. Auf die anschließenden Nazi-Übergriffe folgte eine Demonstration gegen rechte Gewalt zu der in kürzester Zeit 180 TeilnehmerInnen mobilisiert werden konnten. Die „Nationalen Sozialisten“ reagierten auch an jenem Tag mit Gewalt.

Im August diesen Jahres gründete sich nun ein Ladenschluss-Bündnis gegen den Naziladen „The Last Resort“; und die Stadt, welche an einem nicht arbeitsfähigen Demokratie & Toleranz-Bündnis zu knabbern hat, spendet angesichts der antifaschistischen Offensive Applaus. Die Ladenschluss-Demonstration am 19. September wird mittlerweile sogar von der Oberbürgermeisterin unterstützt. Eine Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen haben sich ebenfalls zur Forderung „Ladenschluss Jetzt!“ bekannt. Mindestens 300 Demo-TeilnehmerInnen werden am kommenden Samstag am Zwickauer Hauptbahnhof erwartet.

Es geht um viel

Nazis in der Defensive sind gefährlich, denn sie greifen vermehrt auf das Mittel der Gewalt zurück. Für kommenden Samstag wurden auf Seiten der NPD Zwickau und der „Freien Kräfte“ Mittelsachsen bereits Gegenaktivitäten angekündigt; das „Freie Netz“ ist nach wie vor offline. Wie bereits geschildert lassen die sich bietenden Freizeitaktivitäten in Form von Nazi-Demonstrationen zur Zeit arg zu wünschen übrig und die Nazis langweilen sich. Mit einem großen Nazi-Aufkommen, welches die üblichen 50 Dorfnazis überschreitet, muss also am Wochenende gerechnet werden.

Eine Unterstützung der lokalen Aktivitäten vor Ort ist von großer Bedeutung! In Zwickau geht es am kommenden Samstag und in den folgenden Wochen und Monaten um die Einrichtung nachhaltiger antifaschistischer Strukturen. Das Büro der NPD wurde im Zuge der Neubesetzung des Sächsischen Landtages bereits geschlossen, für die Schließung des Naziladens „The Last Resort“ wird am Samstag demonstriert und für die Einrichtung eines Alternativen Jugendzentrums in Zwickau werden bereits intensiv Gespräche geführt. Zwickau könnte in absehbarer Zeit der Sprung aus der neonazistisch geprägten Provinz gelingen.