Archiv für März 2010

Die Nazis kommen!

Sächsische NPD mobilisiert nun offiziell zum 1. Mai 2010 nach Zwickau – Bürgerliche Proteste sind bisher nicht vorgesehen

Der gestern vom Landesverband der sächsischen NPD veröffentlichte Aufruf mit dem Titel „Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiter-Invasion stoppen! – am 1. Mai auf nach Zwickau!“ liest sich wie die Zusammenfassung eines Brainstorming zum Stichwort „Politik“, durchgeführt in einer deutschen Hauptschule, Klassenstufe 7. Aber solange die gängige Bürosoftware nicht in der Lage ist auch grammatische Mängel zu beheben, besteht bei der NPD wohl keine Aussicht auf Besserung. Inhaltlich lassen sich daraus dennoch die beiden wichtigsten Punkte deutschen Grundempfindens extrahieren. Erstens: Arbeit macht glücklich, deshalb Arbeit für alle Deutschen! Zweitens: Demokratische Parteien dienen nur dem „internationalen Börsenspekulantentum“, nicht der deutschen Wertarbeit! Aber genug der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD. Viel beunruhigender gestaltet sich das Verhalten der so genannten Zwickauer Demokraten.

Im vergangenen Jahr demonstrierten zum „Tag der Arbeit“ rund 450 Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ungestört durch das sächsische Freiberg. Nach dem Verbot einer Demonstration in Hannover mobilisierten die Kameraden aus dem Spektrum der sogenannten „Freien Kräfte“ kurzfristig in die Bergstadt. Bürgerlichen oder antifaschistischen Widerstand gab es nicht. Eine spontane Gegendemo wurde nicht genehmigt. Stattdessen kam es zu Ausschreitungen der Neonazis, welche durch die Polizei kaum unterbunden werden konnten oder sollten. In den Tagen danach wurde in linken Kreisen in Freiberg aufgeregt diskutiert. Wie konnte das passieren? Wer die Antwort erfahren möchte, muss seinen Blick in den kommenden Wochen auf Zwickau richten.

Spätestens seit zwei Wochen ist bekannt, dass Nazis am 1. Mai in Zwickau marschieren wollen; ebenso in Erfurt, Schweinfurt und Berlin. Eine Möglichkeit der Reaktion auf solch eine Nazi-Demonstration hat sich im Jahr 2008 in Hamburg folgendermaßen zugetragen. Das bürgerliche „Hamburger Bündnis gegen rechts“ aus Kirchen, Gewerkschaften, Landesverbänden der SPD, Linken und Grünen rief zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft! Heraus zum antifaschistischen 1. Mai!“ auf. Letztlich protestierten tausende Gegendemonstranten mehrheitlich friedlich gegen etwa 1500 Neonazis. Auch dieses Jahr laufen die Gegenmobilisierungen in den eingangs genannten Städten bereits auf Hochtouren; nur im sächsischen Zwickau nicht.

Dort heißt das „Bündnis gegen rechts“ seit längerem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und dessen Sprecher, Erwin Killat, hat angesichts des bevorstehenden NPD-Großaufmarsches nichts besseres zu tun, als der CDU aus dem nahe gelegenen Limbach-Oberfrohna zu ihrem neuen „Bündnis gegen extremistische Gewalt“ zu gratulieren. Dort hat man sich die NPD zum Zwecke der Extremismusbekämpfung gleich mit ins Boot geholt. Das Beispiel Limbach-Oberfrohna zeigt schon heute, welche Richtung die Entwicklung des Zwickauer Bündnisses in Zukunft wohl nehmen wird.

Wer angesichts dieser Gemengelage dennoch darauf wartet, dass die lokalen Schönwetterdemokraten aus dem Demokratie-Bündnis endlich gegen den NPD-Aufmarsch Sturm laufen, wird wohl bitterlich enttäuscht werden. Nach zwanzig Jahren CDU-Regierung in Sachsen haben es die kurzsichtigen Provinzfürsten so langsam begriffen. In Zukunft kommt das Konzept der „streitbaren Demokratie“, dank Verinnerlichung der antikommunistischen Extremismustheorie, zur Anwendung. Auf die Straße wird jetzt nur noch gegangen, wenn es deutsche Interessen zu vertreten gilt; und dies geschieht am 1. Mai 2010 in Zwickau unter der Flagge der NPD.