Archiv für Juli 2010

Nachrichten aus dem Sommerloch

Kommentar vom 28. Juli 2010

Freie Presse: »Linke Straftäter schlagen häufiger zu«

In der heutigen Zwickauer Lokalausgabe der „Freien Presse“ durfte ein als „Streetworker“ vorgestellter CDU-Politiker seine Erfahrungen im Kampf gegen das „anarchistische Lager“ zum Besten geben. Unter der bedrohlichen Überschrift „Linke Straftäter schlagen häufiger zu“ werden den LeserInnen neuerliche Ankündigungen der CDU schmackhaft gemacht, künftig mehr gegen Linksextremismus vorgehen zu wollen. Bis heute ist jedoch selbst dem von Kristina Schröder (CDU) geführten Ministerium nicht klar, was mit dem „Programm gegen Linksextremismus“ überhaupt erreicht werden soll. Zum Glück weiß ein „Streetworker“ im Dienste einer christlichen Organisation, wo der Schuh bei den Extremisten in Zwickau drückt.

»Von außen eher harmlos – aus der Innenansicht anders«

„In den Augen von Streetworker Christoph Ullmann ist der Trend in Zwickau deutlich: »Seit zwei Jahren geht die Gewalt von Rechten im Kern zurück. Dagegen steigt die Zahl der linken Straftaten rasant an.«“ Aha. Gut, dass es Experten gibt. Bisher steht er mit dieser Auffassung dennoch allein da. Selbst das Landeskriminalamt (LKA) beruhigt: „Von Trend möchte man in Dresden deswegen noch nicht reden.“ Doch der „Streetworker“ weiss es natürlich besser, denn, so weiter im Artikel, er kennt die Täter aus seiner täglichen Arbeit heraus und weiss viel Schlimmes zu berichten: „Was ihn erschreckt, ist der Hass, den sie mit sich herumtragen und den sie gegen das bestehende System richten, ohne ihn wirklich definieren zu können.“

»Über Linksextremisten muss geredet werden«

Als Beleg für das neuerliche Bedrohungsszenario werden Zahlen des LKA vorgelegt: „Von fünf (2007) stieg die Zahl der Vorfälle auf 31 (2009) im gesamten Landkreis.“ Allein mit diesen Zahlen wird begründet, dass es auch „in Zwickau längst nicht nur Gründe gibt, über politisch Rechtsgerichtete zu reden“. Schön, dann reden wir also über die vielen Linksextremisten in Zwickau.

»Der Trend ist deutlich«

Das sächsische Innenministerium hat im Jahr 2007 tatsächlich fünf „linksextreme“ Straftaten im Landkreis Zwickau gesammelt. Viermal in Zwickau und einmal in Glauchau wurden Sachen mit Farbe beschädigt – das Phänomen ist gemeinhin auch unter dem Namen „Grafitti“ bekannt. Wirklich schlimm, wahrscheinlich. Aussagekräftig wird diese Zahl aber erst, wenn man sie in Relation setzt: zum Beispiel mit den mutmaßlich durch Nazis begangenen Straftaten. Laut unvollständiger Chronik des „Antifa-Recherche-Team-Zwickau“ registrierte das Innenministerium im Jahr 2007 elf Nazi-Schmierereien allein im Stadtgebiet von Zwickau – ganz nebenbei wurden im gleichen Zeitraum mindestens vier Menschen allein in Zwickau aus rassistischen Motiven von „Rechtsextremen“ verletzt – all das ist nur die Spitze des Eisberges. Aber zurück zum „Linksextremismus“; richtig schlimm wurde dieser laut Experte Ullmann ja auch erst im letzten Jahr.

»Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht lassen aufhorchen«

31 Vorfälle sollen es also gewesen sein: „Einen Fall von Körperverletzung listet die Statistik des LKA für 2009 auf. Dagegen stehen 18 Sachbeschädigungen – meist traf es Wahlplakate. Auch Fälle von Diebstahl, Verleumdung und Verunglimpfung des Staates gehen auf das Konto der Linken.“ Ja, das klingt unglaublich schlimm. Das sächsische Innenministerium zählt in seinen Antworten im Landtag sechs Farbschmierereien einzeln auf; in einer anderen Übersicht ist von acht die Rede. Überdies wurden im Mai, Juni, Juli und August zehn Plakate beschmiert oder geklaut. Sehr wahrscheinlich gehörten diese der Nazi-Partei NPD. So wäre es zumindest zu erklären, weshalb die Täter „linksextrem“ gewesen sein sollten. Gilt eigentlich umgekehrt auch jedes herunter gerissene Plakat der „smarten Extremisten“ (Zitat, Eckhard Jesse) von der Linkspartei als rechtsextreme Straftat? Keine Ahnung…heute reden wir über „Linksextremismus“!

»Das Gemeinwesen ist in Zwickau noch nicht bedroht«

Der Rest der „linksextremen“ Straftaten ist auch ganz schlimm. Viermal verwendeten die Linken jedenfalls Nazi-Symbole – vermutlich waren diese durchgestrichen – sonst wären es wohl selbst Nazis gewesen. Aber irgendwie muss man ja ein paar linke Straftaten zusammen bekommen. Ansonsten wurden irgendwie Sachen beschädigt, gab es eine Verleumdung, eine Verunglimpfung des Staates und einen Aufruf zu Straftaten. „Einen Fall von Körperverletzung listet die Statistik“ des sächsischen Innenministeriums jedenfalls nicht auf. Da sollte wohl nochmal beim LKA angerufen werden. Nicht, dass hier linksextreme Straftaten durch die Statistik rutschen. Alles in allem trotzdem ganz schlimm, wahrscheinlich.

»Wir müssen aufpassen, dass die Balance nicht verloren geht«

Stellt man diesem linksextremen Schreckensszenario nun die Zahlen der rechten Straftaten gegenüber, kommt man doch wieder ins grübeln. Das „Antifa-Recherche-Team-Zwickau“ zählte im Jahr 2009 knapp 150 Ereignisse, bei denen Nazis im Alt-Kreis Zwickauer Land in Erscheinung traten; eine Nazi-Hochburg wie Limbach-Oberfrohna beispielsweise ist in dieser Statistik nicht mal drin. In über zehn Fällen wurden Menschen von Nazis tätlich angegriffen. Jeden Monat werden in beinahe zehn Fällen Nazi-Parolen gegröhlt oder geschmiert. So schlimm steht es also um den „Linksextremismus“ in Zwickau. Und wer ist eigentlich dieser Christoph Ullmann, der zu Protokoll gab: „Seit zwei Jahren geht die Gewalt von Rechten im Kern zurück. Dagegen steigt die Zahl der linken Straftaten rasant an.“?

»Seit zwei Jahren geht die Gewalt von Rechten im Kern zurück«

Christoph Ullmann ist in Zwickau stets nur beim Small Talk mit Nazis vom „Freien Netz“ zu sehen. Ob das Phänomen „Autonome Nationalisten“ auch beim über 50-jährigen „Streetworker“ angekommen ist, kann nicht beurteilt werden. Ullmanns Äußerungen im „Freie Presse“-Artikel sorgen jedenfalls für Verwirrung. Doch eine kurze Recherche hilft weiter – der Mann meint es ernst: „Der Streetworker Christoph Ullmann aus Zwickau hält nicht viel vom lauten Kampf gegen Rechts“, heisst es da auf einer Internetseite. Weitere Suchergebnisse verraten: Christoph Ullmann ist gescheitert. Für die CDU wollte er eigentlich im November 2008 als Direktkandidat in den sächsischen Landtag – klappte nicht! Im Juni 2009 hat Ullmann es dann nochmal probiert. Diesmal wollte er für Kerstin Nicolaus (CDU) nachrücken – klappte wieder nicht! Im Sommerloch 2010 dann der nächste Anlauf. Diesmal sollte mit Hilfe einer meinungsbildenden Tageszeitung (CDU) eine ganze Stadt gegen vermeintliche „Linksextremisten“ aufgehetzt werden – es klappt einfach nicht!

Infos zum Bundesprogramm: Spiegel – Schwarz-Gelb bleibt auf Fördergeldern sitzen
Infos zur „Extremismustheorie“: inex.blogsport.de!
Infos zu Nazi-Aktivitäten in Zwickau & Umgebung: zwickau.blogsport.de!