Archiv für September 2010

Zur Förderung des nationalen Zusammenhaltes

Zwickau bekommt sein eigenes „Freiheits- und Einheitsdenkmal“: die große Deutschland-Party steigt am 3. Oktober!

Deutschland ist in Partylaune! Die Jubelwelle kam bereits im Jahr 2006 so richtig in Schwung, als »die Welt zu Gast bei Freunden« sein durfte. Im vergangenen Jahr wurden die Jubiläen »60 Jahre BRD« und 20 Jahre »Friedliche Revolution« begangen. Erst jüngst hat Deutschland sich mal wieder zum »Sieger der Herzen« gekürt und mit Lena Meyer-Deutschland gab’s (fast) europaweites Schulterklopfen. Die Deutschland-Fahne ist längst im Dauereinsatz.

Das nationale Kollektiv tritt selbstbewusst auf, denn schließlich ist man Teil eines geläuterten Deutschland und hat aus der Geschichte gelernt. Die Opfer »zweier Diktaturen« entziehen sich zusehends der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese Lesart der Geschichte gilt es im Sinne der „Förderung des nationalen Zusammenhaltes“ (Deutsche Gesellschaft e.V.) nun in Stein zu meißeln. Wie Pilze schießen sie nun allerorten aus dem Boden: die „Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmale“. So auch in Zwickau.

Auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne beschloss der Zwickauer Stadtrat in seiner Sitzung am 29. April 2010 die „Schaffung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals“. Dieses soll „der Tatsache Rechnung tragen, dass wir (sic!) in selbst errungener (sic!) Freiheit und Einheit leben.“ Die rot-grünen Formulierungen lassen aufhorchen. Aha, unsere Freiheit, unsere Einheit – »Du bist Deutschland« oder was!? Und weshalb der Staat geteilt wurde, haben die Deutschen schon vergessen?!

Nein, nicht ganz: Anfang der Neunziger brannten im ganzen Land die Asylbewerberheime. Endlich wieder Herr im eigenen Hause; diese Freiheit musste schließlich erst am grünen (runden) Tisch „errungen“ werden. Das deutsche Kollektiv spendete Applaus. Jetzt werden fleißig Denkmäler ersponnen.

Freudig erregt berichtet die Lokalzeitung »Freie Presse« vom 25. September: „So sieht er aus, der Entwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das am Rande des Parkplatzes am Alten Gasometer aufgestellt werden soll.“ Juhu! Auch die Wahl des Standortes ist in den Beschlüssen des Zwickauer Stadtrates protokolliert; dort heisst es: „Im Gasometer ist u.a. das Bündnis für Demokratie und Toleranz tätig. (…) Für den Standplatz in Nähe des Alten Gasometers spricht auch, dass sich im dortigen Verein ehemalige Mitglieder der Friedens- und Umweltbewegung der DDR engagieren.“ Ahja, das passt! Die ehemaligen Friedensbewegten aus der DDR machen sich heute als »wehrhafte Demokraten« für die Verteidigung „unserer“ Freiheit und „unserer“ Einheit gegen die Extremisten gerade.

Doch egal ob Deutschland auf der „Schwarz-Rot-Geil“-Party jubelt oder kulturbeflissen feiert, abgerechnet wird werktags. Die herrschende Freiheit ist zuerst und vor allem die Freiheit zur Konkurrenz, zum endlosen Wettstreit um den privaten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

Netterweise hat die »Freie Presse« den siegreichen Entwurf für „unser“ Denkmal detailreich abgedruckt (siehe Abbildung). Leider ist zu befürchten, dass das in der rechten Szene beliebte »gleichschenklige Keltenkreuz« dann nicht mehr auf dem Mauerstück zu sehen sein wird. Das hätte manchem Tourist längeres Grübeln ersparen können. Zuletzt heißt es übrigens im Beschluss: „Als Zielstellung für die Verwirklichung des Freiheits- und Einheitsdenkmals ist der 3. Oktober 2010 vorzusehen.“

Na fein, am deutschen Nationalfeiertag wird also auch in Zwickau die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt zwanzig Jahre Einheit.

Kein Tag für die Nation – Kein Tag für Deutschland!

Aber hier leben? Nein danke!

Gegen die alltäglichen Zumutungen der Provinz: Antifaschistische Demonstration am 09.10. in Freiberg

Seit Beginn des Jahres gab es in Sachsen bereits 13 Brandanschläge auf linke Wohn- und Vereinsprojekte, sowie auf von Migrant_innen betriebene Gaststätten, davon allein drei in Freiberg und zwei in Döbeln. Bei einigen Anschlägen wurde der Tod von Personen billigend in Kauf genommen, da auch Wohnhäuser betroffen waren. So erreicht die neonazistische Gewalt im Jahr 2010 einen neuen Höhepunkt und einiges erinnert an Zustände Anfang der neunziger Jahre. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Reaktionen. In Freiberg wollte man lieber den Ruf als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt verteidigen, anstatt sich die Taten, die ihnen zugrunde liegenden Ideologien und deren Entstehung wirklich bewusst zu machen und Wege zu finden, diesen effektiv etwas entgegenzusetzen.
Obwohl das alles schon nervig genug ist, werden voraussichtlich am 7. Oktober Neonazis den Termin der Bombardierung Freibergs nutzen, um mittlerweile das fünfte Jahr in Folge eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Kundgebung zu organisieren. Der Stadt und dem „Verein gegen Extremismus“ fiel auch letztes Jahr nichts Besseres ein, als einen Banner mit der geschichtsvergessenen Aufschrift „Kein Krieg – Kein Extremismus“ zu drucken und verpasste so dem revisionistischen Spektakel das i-Tüpfelchen.

Mit unserer Demonstration wollen wir uns nicht als Politikberater_innen aufspielen, sondern einfach das sagen, was uns nicht passt; sagen, was das Leben in der sächsischen Provinz so hässlich macht. Wir wollen Menschen ermutigen, sich kritisch mit Neonazimus, Geschichtrevisionismus, Standortdenken, Lokalpatriotismus, menschenfeindlichen Ideologien, Anpassungszwang und nicht zuletzt auch mit Verhältnissen auseinanderzusetzten, die all dies immer wieder aufs Neue hervorbringen. Das heißt einen Einspruch zu formulieren, gegen ein Leben, das zu führen wir gezwungen sind; gegen ein Leben, das sich in kapitalistischen Bahnen abspielt.

Weitere Informationen unter: www.afg.blogsport.de

Dresden auf großer Flamme

Michael Bergmann in Jungle World vom 02. September 2010

Nazis außer Rand und Band: Innerhalb weniger Tage gab es in Dresden Brandanschläge auf linke Wohnprojekte und den Neuen Jüdischen Friedhof. Die Taten reihen sich in eine Serie von Angriffen ein.

Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«

Wenige Stunden nach Rickys Gespräch mit der Jungle World fliegt wieder ein Brandsatz in ein Haus in Dresden. Diesmal ist die »RM 16« Ziel des Anschlags. Ein Molotow-Cocktail landet in einem Zimmer, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Person schläft. Da die Flasche nicht zerbricht, breitet sich das Feuer nur langsam aus und kann gelöscht werden. Wie bereits einige Tage zuvor in der »Praxis« ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kommen.

Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen spricht ganz offen von Mordanschlägen. Er ist besorgt über »die neue Qualität der kriminellen Energie von Neonazi-Gewalt in Sachsen«. Dem schließt sich Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen an. Sie beobachtet in jüngster Zeit eine deutliche Zunahme der Brutalität. »Die Hemmschwelle ist gesunken. Es wird schneller und härter zugeschlagen und getreten. Der Tod der Opfer wird dabei einfach in Kauf genommen«, sagt sie der Jungle World.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat nicht nur die Brutalität, sondern vor allem die Anzahl der Überfälle drastisch zugenommen. So ist die Attacke auf die »RM 16« der zehnte Brandanschlag von Nazis in diesem Jahr in Sachsen. Von Angriffen sind hauptsächlich linke oder nicht rechtsextreme Jugendliche betroffen. Dies sei darin begründet, dass Nazis vor allem im ländlichen Raum keine Menschen mit Migrationshintergrund vorfänden, sagt Hübler. Ihrer Auskunft nach ereignen sich in Sachsen jede Woche Attacken auf nicht rechtsextreme Jugendliche.

Linke Projekte sind seit Jahren bevorzugte Angriffsziele. 2008 gab es schwere Brandanschläge auf Häuser in Leipzig und Chemnitz. Im vergan­genen Jahr kam es immer wieder zu Angriffen auf alternative Projekte in Mügeln und Limbach-Oberfrohna (Jungle World 4/2010). Eine Bewohnerin der »RM 16« ist der Ansicht, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft nur in geringem Maß für die Ängste der Menschen in den Wohnprojekten interessierten. Seit März waren immer wieder Aufkleber mit einer Abbildung der Fassade des Hauses und der Aufschrift »Robert-Matzke-Straße 16 angreifen!« entdeckt worden. Das Verfahren gegen die Person, die im Sinne des Presserechts für die Aufkleber verantwortlich war, wurde von der Staatsanwaltschaft nach vier Monaten eingestellt. In sechs weiteren Fällen von Angriffen auf die »RM 16« in den zurückliegenden zwei Jahren wurde bisher gegen keinen Tatverdächtigen ein Prozess eröffnet. Ricky aus dem Wohnprojekt »Die Praxis« berichtet, dass die Polizei die Bewohner nach dem Brandanschlag in der vorletzten Woche wie Kriminelle behandelt habe. Eine ihrer ersten Amtshandlungen nach der Evakuierung des Hauses habe darin bestanden, den Bewohnern damit zu drohen, die Bauaufsicht vorbeizuschicken.

Ähnliches berichtet auch Olaf vom Projekt Reitbahnstraße in Chemnitz. Nachdem etwa 35 vermummte Nazis und Hooligans Mitte August eine Party überfallen hatten, zeigte sich die Polizei nach seiner Aussage nicht interessiert an den Hinweisen der Angegriffenen zum Fluchtweg der Täter. Der Chemnitzer Polizeisprecher Frank Fischer sieht bisher »keine Hinweise auf einen rechtsgerichteten Hintergrund für diese Straftat«. Auf Nachfrage der Jungle World, aus welchen Motiven Angriffe auf das Haus in der Reitbahnstraße in der Vergangenheit verübt worden seien, antwortete die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge: »Motive für die Handlungen lagen z.B. im privaten Bereich der Beteiligten (Streit um Frauen), aber auch im Konfliktfeld Rechts/Links.«

Nach Beobachtungen von Andrea Hübler von der Opferberatung der RAA Sachsen reagiert die Polizei nach Angriffen auf linke Projekte nicht immer mit der notwendigen Bestimmtheit. In Zusammenhang mit den Angriffen auf die »RM 16« erzählt sie von »schleppenden Ermittlungen, eingestellten Verfahren, jahrelangen Verfahrensdauern«. Im Prozess gegen drei Nazis, die verdächtigt wurden, im Februar 2007 an einem organisierten Überfall auf Besucher des Café Courage in Döbeln beteiligt gewesen zu sein, gab es vor we­nigen Tagen einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens und eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Die Angeklagten verließen lachend den Gerichtssaal.

Anteilnahme von Seiten offizieller städtischer Vertreter gab es bei keinem der Anschläge auf die Hausprojekte – und das, obwohl die Polizei von einem politisch motivierten Angriff ausgeht und die Sonderkommission Rechtsextremismus die Ermittlungen aufgenommen hat. Lediglich einzelne Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich solidarisch.

Neben der Art der Gewalt sowie den Reaktionen von Polizei und politischen Funktionsträgern erinnerte auch die Berichterstattung der Lokalmedien an die neunziger Jahre. Der Brandanschlag auf »Die Praxis« in Dresden wurde in der Sächsischen Zeitung als Racheakt der rechtsextremen Szene an Linken gedeutet, die mehrere Nazis zusammengeschlagen haben sollen. Als zwei Tage später eine Gruppe von 30 teils vermummten Nazis eine Feier von 15 linken Jugendlichen in Meerane überfiel, titelte die Zeitung verharmlosend: »Verletzte bei Schlägerei zwischen Linken und Rechten«.

Seit dem vergangenen Wochenende ist die Ignoranz jedoch einer gewissen Aufregung gewichen. Nach einem Brandanschlag auf den Neuen Jüdischen Friedhof am Sonntag berichteten auch überregionale Medien über die Anschlagsserie in Dresden. Mittlerweile hat sich auch Helma Orosz (CDU), die Dresdener Oberbürgermeisterin, zu Wort gemeldet. Angesichts der Taten sprach sie von einer »beunruhigenden Entwicklung«. Alle »demokratischen Kräfte« seien aufgerufen, dieser entgegenzutreten – »sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier rechtsradikale Gruppen oder Einzeltäter am Werk waren«.

Quelle:
Die linke Wochenzeitung Jungle World