Antifa fordert Reaktion der Stadt Zwickau

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Zwickau vom 16.11.2011

Die Neuigkeiten zu den Taten des Zwickauer Nazi-Trios beherrschen derzeit Medien und Politik. In den Verlautbarungen kommen Empathie mit den Opfern und adäquate Lösungsvorschläge jedoch zu kurz. Das betrifft auch und vor allem die Stadt Zwickau, die erst vor kurzem Gespräche zu einem Alternativen Jugendzentrum abgebrochen hat, weil sie um „den guten Ruf der Stadt“ fürchtet.

Das Zwickauer Nazi-Trio hat in den letzten 13 Jahren mind. 10 Menschen umgebracht, mehrere Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zu verantworten. Unser Mitgefühl gilt dabei den Hinterbliebenen der Opfer, welche durch diese Anschläge verletzt oder getötet wurden. Jedoch sind aus Zwickau kaum Stimmen zu vernehmen, weder des Beileids noch der Analyse oder Aufarbeitung. Einzig der ehemalige NPD-Landtagsabgeordneter Peter Klose geriet durch seine Umbennung bei Facebook zu „Paul Panther“ kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit [1]. Dabei ist es jetzt nötig den Worten Taten folgen zu lassen!

Es scheint dabei kein Zufall zu sein, dass sich das Nazi-Trio gerade eine sächsische Kleinstadt ausgesucht hat um unterzutauchen. Sachsen gilt als Hochburg von Nazis. Eine besondere Rolle spielt hier das „Freie Netz“ und die dazugehörigen Kooperationspartner [2]. Auch die sächsische Landesregierung und ihre Behörden trugen in den letzten Jahren massiv dazu bei, mittels Kriminalisierung [3] und Behinderung antifaschistischen Engagements eine Wohlfühlatmosphäre für Nazis zu schaffen!

„Sicherlich kann man der Stadt keinen Vorwurf machen, dass sie die Bildung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ unterstützt hätte“, sagt Annegrit Leitsch – Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Zwickau, „Trotzdem ist dies der richtige Zeitpunkt um antifaschistische und antidiskriminierende Initiativen endlich zu stärken und nicht die Gespräche mit ihnen zu verweigern [4].“ Die Stadt soll nun endlich ihr Gesprächsverhalten ändern. Vor dem Hintergund der Ereignisse ist es absurd, nicht-rechte Jugendzentren zu verhindern, weil man schlechte Presse fürchtet. Makaber wirkt diese Argumentation geradezu, hält man sich vor Augen, dass die Sorge ums Image darauf hinauslief, dass man eine Konfrontation zwischen Linken und Rechten fürchtete. Laut der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sollte die schlechte Presse durch ein Alternatives Jugendzentrum heraufbeschworen werden, dabei wäre genau das ein Ansatzpunkt der rechten Gefahr entgegenzuwirken. Dies zeigt auch, dass es immer noch nicht um die Aufarbeitung der deutschen faschistischen Geschichte und Gegenwart geht, sondern dass das angeblich gefährdete Image der Stadt Zwickau wichtiger bleibt.

Dabei ist dieses Image schon lange nicht mehr vorhanden. „Auch in Zwickau sind alltägliche Diskriminierungszustände in der Mehrheitsgesellschaft vorhanden,“ sagt Annegrit Leitsch: „Dazu kommt, dass es hier eine Naziszene gibt, welche sich vermehrt durch Übergriffe auf andersdenkende und/oder –aussehende Jugendliche profiliert.“

Die Stadt sollte diese Ereignisse nun nutzen, um einen neuen Weg einzuschlagen. „Viele Menschen sind geschockt von den Ereignissen, trotzdem müssen wir nun anfangen präventiv und antidiskriminierend zu arbeiten, um den Nährboden für nationalsozialistische Ideologien einzudämmen“, führt Annegrit Leitsch aus.

Dafür benötigt es jedoch Gespräche mit der Stadt. Wenn diese weiter am Extremismuskurs der Bundesregierung festhält, ist eine effektive Arbeit nicht möglich, denn damit werden auch antidiskriminierende Initiativen unter Generalverdacht gestellt. Daher fordern wir eine klare Positionierung der Stadt Zwickau! Frau Findeiß, lassen sie ihren Worten Taten folgen: für eine antidiskriminierende Arbeit und für ein Alternatives Jugendzentrum in Zwickau!

[1] – Freie Presse am 14.11.2011
[2] – erst kürzlich veröffentlichte das Internetportal gamma.noblogs.org Auszüge eines Forums des Freien Netzes, welches nun eine Verbotsdebatte im sächsischen Landtag angeregt hat
[3] – Seit April 2011 gab es in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Berlin Hausdurchsuchungen gegen engagierte Antifaschisten und Bürger. Der Verdacht ist die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ zur Verhinderung von Naziaufmärschen.
[4] – Stadtblick Zwickau im April 2011

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