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Antifa-Demo am 5. November 2016 in Zwickau

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

- Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
- Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
- Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
- Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

#irgendwoindeutschland
- a2 (Hamburg) – a2hh.blogsport.eu
- Antifaschistische Koordination Köln und Umland – www.antifa-koeln.net
- Antibar – Tresen gegen Unerträglichkeiten (Hamburg)
- Antifa DKM (Hamburg)
- Antifa Klein-Paris (Leipzig)
- deutschland demobilisieren (Berlin) – deutschlanddemobilisieren.wordpress.com
- Gruppe für den organisierten Widerspruch (Hamburg) – grow.noblogs.org
- No Turning Back (Rostock)
- Rassismus tötet (Leipzig) –rassismus-toetet.de
- Sous la plage / antigravitationistische linke (Hamburg) – www.souslaplage.org
- URA Dresden – uradresden.noblogs.org

Unterstützende Gruppen
- Lava Muc (München) – lavamuc.noblogs.org
- Yuppies Sankt Pauli (Hamburg) – yuppies.blogsport.de
- AKuBiZ e.V. (Pirna) – www.akubiz.de
- Antifaschistische Aktion Erzgebirge – afaerz.blogsport.de
- Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș (Berlin) – burak.blogsport.de
- Autonome Neuköllner Antifa (Berlin) – antifa-neukoelln.net
- Antifaschistische Koordination 36 (Berlin) – ak36.blogsport.de
- Antifa Reutlingen/Tübingen – antifatuert.blogsport.de
- Cottbus Nazifrei! – www.cottbus-nazifrei.info
- the future is unwritten (Leipzig) – www.unwritten-future.org
- Crème Critique (Duisburg) – cremecritique.blogsport.de
- Antirassistische Initiative “Das Schweigen durchbrechen” (Nürnberg) – schweigendurchbrechen.blogsport.de
- Theorie, Kritik, Aktion (Berlin) – tka.blogsport.de
- GEW Studis Hamburg – gewstudis.blogsport.de
- Club Communism (Jena/Erfurt) – clubcommunism.wordpress.com
- critique’n’act (Dresden) – critiquenact.blogsport.eu

Refugees welcome!

Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!
Bundesweite Demonstration am 16.11.2013

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg! (mehr…)

Trauermarsch in Plauen verhindern

Aufruf der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands

Am 14. April 2012 planen regionale Nazis bereits zum zweiten Mal in Folge die Durchführung eines sogenannten „Trauermarsches“ im vogtländischen Plauen. Als veranstaltende Gruppe tritt dabei die RNJ („Revolutionäre Nationale Jugend“) auf – eine hauptsächlich im vogtländischen Hinterland aktive Neonazikameradschaft mit guten Kontakten zum „Freien Netz“.

Wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten richtet sich die Argumentation der Nazis auf die groteske Verdrehung und Revision der Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges – die Bombardierung der Stadt als Zentrum der Rüstungsindustrie wird zum Kriegsverbrechen uminterpretiert und explizit an die „deutschen Opfer“ eines nationalistisch herbeihalluzinierten „alliierten Terrors“ erinnert. (mehr…)

Nie wieder Zwickau!

25. November: Den Opfern der Nazigewalt würdig gedenken! Nazistrukturen offenlegen & bekämpfen! Deutscher Schuldabwehr widersprechen!

Am 11. November 2011 wurden zwei Nazis nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Kurz darauf explodierte im Zwickauer Stadtteil Weißenborn eine Wohnung. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Nazi-Terrorzelle, die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Die weiteren Untersuchungen ergaben, dass die Gruppierung in den vergangenen elf Jahren mutmaßlich zehn Morde und mehrere Anschläge verübt hatte.

Der Staat soll’s richten

Die mediale Empörung über diese Verbrechen kennt keine Grenzen. Wie konnte das passieren? Wer trägt die Schuld? Die Mehrzahl der Medien sieht im Versagen des Verfassungsschutzes die zentrale Ursache. In deutscher Tradition richtet sich die Anklage an die staatliche Autorität, schließlich haben der Staat und seine Organe für Ordnung in diesem Land zu sorgen. Sofern ihm dies nicht gelingt, ist er zu schwach und muss mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Mit dieser Erklärung können sich die Deutschen entspannt zurücklehnen. Nur in Zwickau ist es in den vergangenen beiden Wochen nicht mehr ganz so gemütlich. Die bundesweiten Medien haben die Nazi-Terroristen zur »Zwickauer Zelle« getauft und das passt den Würdenträgern in dieser Stadt nun überhaupt nicht. (mehr…)

Nazi-Terror bekämpfen, »Freies Netz« zerschlagen!

Antifa-Demo in Leipzig am 26.11. gegen das Nazi-Zentrum in Lindenau

Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockieren auch uns – aber nicht, wie so genannte Extremismusexperten meinen, weil Nazis organisiert morden – sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten. Ermöglicht wurde ihnen dies durch eine rassistische Stimmung, die die Taten der „Dönermörder“ in “innertürkische Konflikte“ und “Milieukriminalität” umdeutete. Bezeichnungen wie “Dönermörder” und “Soko Bosporus” sind nur die oberflächlichsten Ausdrücke dafür.

Wir trauern um die Opfer, ihre Angehörigen haben unsere Anteilnahme – doch dabei darf es nicht bleiben, denn rechten Terror gibt es weiterhin. So wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) am 26. November 2011 eine Veranstaltung mit dem Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann im Nazizentrum “Odermannstraße 8″ in Leipzig-Lindenau durchführen. Die JN dient dabei als Tarnorganisation des “Freien Netzes” und führt nicht zum ersten Mal eine Vernstaltung mit einem Rechtterroristen durch. (mehr…)